Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse, die zwischen

Firma:

Phonepart
Faruk Mumcu
Daimlerstr. 26
50170 Kerpen

Tel: 02273-9916940
E-Mail: info@phonepart.de

USt-Id: DE292922940
Steuernummer: 203/5222/3254

(nachfolgend: „Anbieter“)

und den in § 1 Abs. 2 dieser AGB bezeichneten Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder auch „Kunden“) geschlossen werden.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllen zugleich die dem Anbieter obliegend Pflicht, seine Kunden im Zuge einer Geschäftsanbahnung über die Besonderheiten eines über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Verbrauchervertrages aufzuklären.  Wird der Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen, so kann dieses Dokument heruntergeladen und gespeichert werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsgegenstand

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bedingungen des Kunden, die von den nachfolgend getroffenen Regelungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden nicht Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zu. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung vornimmt.

(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Unternehmer als auch ein Verbraucher sowie eine natürliche oder juristische Person sein. Die Beschränkung auf die männliche Form erfolgt ausschließlich aus sprachästhetischen Gründen. Der Kunde wird als Verbraucher behandelt, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  
Als Unternehmer wird jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft behandelt, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Beschäftigung tätig wird.

(3) Der wesentliche Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist die Instandsetzung, bzw. Reparatur von mobilen Endgeräten, worunter bspw. Mobilfunktelefone oder Smartphones zu verstehen sind.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter gibt durch die Darstellung seiner Produkte und Dienstleistungen, etwa in Werbeprospekten oder auf seiner Website, kein verbindliches Angebot im Rechtssinne ab. Vielmehr fordert er durch die Präsentation seiner Produkte und Dienstleistungen lediglich seine Kunden auf, ihrerseits rechtsverbindliche Angebote abzugeben.

(2) Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang beim Anbieter angenommen werden. Die Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter kann durch ausdrückliche Mitteilung (z.B. Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Leistung erklärt werden.

(3) Die Erteilung eines Reparaturauftrags durch den Kunden über die Website des Anbieters umfasst die folgenden Schritte:

1. Der Kunde wählt auf der Website das betroffene Endgerät aus (z.B. Samsung Galaxy S4)

2. Der Kunde wählt die gewünschte Reparaturoption aus (z.B. „Displaytausch“)

3. Der Kunde gibt seine Daten: Vorname, Nachname, Adresse, Emailadresse, Passwort ein

4. Der Kunde entscheidet sich für eine der angebotenen Zahlungsarten. Diese sind Barzahlung oder Paypal.

5. Der Kunde überprüft sämtliche Eingaben, insbesondere die ausgewählte(n) Leistung(en) und seine dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten, die er ggfs. korrigiert, bevor er seinen Auftrag durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ als einen verbindlichen Antrag zur Ausführung der Leistung abgibt. Vor Abschicken des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf einen Button die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Der Anbieter sendet dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail zu, in welcher die jeweilige Leistung, bzw. der Reparaturauftrag aufgeführt wird und die der Kunde abspeichern und ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass der Auftrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Empfangsbestätigung besteht aus dem konkreten Auftrag, den AGB und einer Widerrufsbelehrung, die dem Kunden per E-Mail zugeht und ausdruckbar ist.

(5) Die Auftragsdaten (Leistung, Name, Adresse und Lieferanschrift, usw.) werden unter Wahrung des Datenschutzes durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde kann sie bei entsprechender Registrierung in seinem Kunden-Account jederzeit einsehen und verwalten.

(6) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat diese der Kunde zu tragen.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Einlieferungs- und Lieferbedingungen, Versandkosten

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden Anwendung, bei denen der Kunde das Endgerät dem Anbieter nicht unmittelbar an seinem Sitz zur Reparatur übergibt, sondern auf dem Versandwege einliefert oder der Kunde das Endgerät zwar am Sitz des Anbieters abgegeben hat, jedoch eine Rückgabe auf dem Versandwege wünscht.

(2) Die Einlieferung der Endgeräte auf dem Versandwege erfolgt auf Gefahr des Kunden. Etwaige Kosten für den Versand der Endgeräte an den Anbieter trägt der Kunde, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder der Anbieter dem Kunden ein bereits frankiertes Sendeetikett kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. Das Gerät sollte im Übrigen durch den Kunden ausreichend geschützt verpackt und die Sendung angemessen versichert werden.

Die Einlieferung des Endgeräts hat ohne verbundene Teile (z.B. SIM- oder Speicherkarte), sonstiges Zubehör oder etwa die Originalverpackung zu erfolgen. Der Einlieferungsbeleg sollte bis zum Rückerhalt des Endgeräts aufbewahrt werden. Wünscht der Kunde die Rücksendung des Verpackungsmaterials, so hat er dies dem Anbieter vor Einlieferung des Endgeräts ausdrücklich mitzuteilen. Andernfalls wird das Verpackungsmaterial ordnungsgemäß der Entsorgung zugeführt.

(3) Sollte sich bei der Untersuchung des durch den Kunden eingelieferten Endgeräts herausstellen, dass die Ausführung der Leistung wegen eines irreparablen Schadens nicht möglich ist, so ist der Anbieter berechtigt, den Reparaturauftrag abzulehnen oder sofern ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter ist berechtigt, von dem Kunden eine Vergütung für die bis dahin tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Untersuchung des Geräts) gemäß der aktuellen Preisliste zu verlangen.

(4) Die Bearbeitungszeit des Reparaturauftrags kann je nach Defekt oder Beschädigung des Endgeräts, der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie etwaig fehlender Angaben des Kunden und der damit verbundenen Notwendigkeit von Rückfragen, variieren. Der Anbieter unterrichtet den Kunden entsprechend, sobald für diesen Verzögerungen in der Bearbeitungszeit erkennbar werden. Der Rückversand des Endgeräts an den Kunden nach der Ausführung der Leistung durch den Anbieter erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen.

(5) Die Rücksendung des Endgeräts erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift. Sofern für den Anbieter logistisch möglich, kann der Kunde die Endgeräte auch am Sitz des Anbieters abholen. Hierzu soll der Kunde zuvor einen Abholtermin mit dem Anbieter vereinbaren.

Für den Rückversand des instandgesetzten Endgeräts fallen keine weiteren Kosten an, es sei denn zwischen dem Kunden und dem Anbieter wurde etwas anderes vereinbart. Im Falle der Rücksendung des Endgeräts auf dem Versandwege, geht die Gefahr entsprechend der gesetzlichen Regelung (§§ 644 Abs. 2, 447 BGB) auf den Kunden über, sobald der Anbieter das Endgerät an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 

(6) Auf dem Versandweg entstandene offensichtliche Schäden, insbesondere solche an der Verpackung, sollen dem Frachtführer bei Erhalt der Lieferung angezeigt und durch ihn quittiert werden. Die beschädigte Verpackung soll durch den Kunden aufbewahrt werden. Zeigt sich später ein zunächst äußerlich nicht erkennbarer Schaden, so soll der Kunde dem Anbieter und/oder dem Transportunternehmen den Schaden innerhalb von 3 Werktagen anzeigen, damit Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden durch diesen Absatz ausdrücklich nicht berührt.

(7)  Der Rückversand defekter oder ausgetauschter Komponenten erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden, welches dem Anbieter gegenüber mit Erteilung des Reparaturauftrags, spätestens jedoch vor der Einlieferung des Endgeräts, mitzuteilen ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Zum Schutz der auf den Endgeräten gespeicherten Daten des Kunden, sollte der Kunde vor der Einlieferung des Endgeräts eine Datensicherung (z.B. iCloud Backup) durchführen.

(2) Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Reparatur notwendigen Informationen bereitzustellen und erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung/Deaktivierung eines etwaigen Geräteentsperrcodes.

§ 5 Hinweise über Herstellergarantieansprüche, Akkus

(1) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die Inanspruchnahme einer Reparaturleistung durch den Anbieter, eine etwaig für das Endgerät bestehende Herstellergarantie gemäß den Herstellergarantiebedingungen erlöschen kann.

(2) Der Anbieter weist den Kunden daraufhin, dass die Lebensdauer eines Akkus, insbesondere die eines Lithium-Ionen-Akkus, maßgeblich von der Pflege und der ordnungsgemäßen Nutzung abhängig ist.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen können beim Anbieter vor Ort in Bar getätigt werden. Dem Kunden können unter Umständen auch andere Zahlungsmittel angeboten werden.  Der Anbieter kann Kunden, welche Unternehmer sind, die Zahlung auf Rechnung gestatten.

(2) Erfolgt der Vertragsschluss über das Internet, so kann der Kunde Zahlungen mittels Paypal vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die vereinbarten Entgelte werden unmittelbar mit Abgabe des Reparaturauftrags fällig. Das ausgewählte Zahlungsmittel (z.B. EC-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) wird ebenfalls mit Abgabe des Reparaturauftrags belastet.

§ 7 Elektronische Datenverarbeitung

(1) Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt der Anbieter Daten des Kunden, wobei er bei der Verarbeitung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme sowie die Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Die Daten des Kunden werden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung oder Werbung genutzt.

(3) Der Kunde hat das jederzeitige Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, die aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 9 Abnahme

Die Leistung des Anbieters gilt als abgenommen, d.h. als vertragsgemäß, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Lieferung die Abnahme gegenüber dem Anbieter erklärt. Der Kunde wird insoweit bereits jetzt zur Abnahme aufgefordert. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) an Phonepart, Daimlerstr. 26, 50170 Kerpen, info@phonepart.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Nachfolgend informiert der Anbieter über das Muster-Widerrufsformular entsprechend der gesetzlichen Regelung:

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Internationale Übereinkommen finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich bei ihm um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, insbesondere zwecks Anpassungen an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Beseitigung nachträglicher Änderungen, zu ändern. Diese Änderungen werden auf der Website des Anbieters bekannt gemacht.

(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.